Der kürzliche Ausstieg Russlands aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen wird voraussichtlich die Preise für Getreide in Afrika weiter in die Höhe treiben. Die Einladung Putins auf dem Gipfeltreffen erscheint daher als zynischer Versuch, Partnerschaften mit Regierungen einzugehen, deren Bevölkerungen bereits unter wachsender Ernährungsunsicherheit leiden.
Skeptisch äußert sich Carsten Bockemühl, Experte für Afrikapolitik bei „Misereor“, dem größten Hilfswerke der katholischen Kirche in Deutschland zum zweiten Russland-Afrika-Gipfeltreffen in Sankt Petersburg.
Bockemühl weist darauf hin, dass Russland in Zeiten zunehmender Isolierung im globalen Norden bestrebt sein wird, sein Handels- und Investitionsvolumen sowie seine Sicherheitspartnerschaften in Afrika auszuweiten. Allerdings beurteilt er dieses russische Engagement, das seit Jahren besteht als problematisch. Undurchsichtige Wirtschaftsinvestitionen, insbesondere in Öl, Gas und Bodenschätze, hätten oft zu Menschenrechtsverletzungen und ökologischem Schaden geführt.
Misereor-Partner vor Ort berichten von einem regelrechten Ansturm auf Rohstoffe, begleitet von zunehmenden Repressionen, die häufig darauf abzielen, lokale Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und zivilgesellschaftliche Räume einzuschränken. Russland unterstützt autokratische Machthaber und ermöglicht Verstöße gegen rechtsstaatliche Praktiken, ähnlich wie in Syrien, mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft.
Zusätzlich führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in fast allen afrikanischen Ländern zu drastisch steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen führt und verheerende Konsequenzen für vulnerable Bevölkerungsgruppen hat. Der kürzliche Ausstieg Russlands aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen wird voraussichtlich die Preise für Getreide in Afrika weiter in die Höhe treiben. Die Einladung Putins auf dem Gipfeltreffen erscheint daher als zynischer Versuch, Partnerschaften mit Regierungen einzugehen, deren Bevölkerungen bereits unter wachsender Ernährungsunsicherheit leiden.
Laut Carsten Bockemühl könne von diesem Russland-Afrika-Gipfel kein positiver Beitrag zur Souveränität afrikanischer Staaten erwartet werden, obwohl viele afrikanische Vertreter sich noch an Zeiten erinnern, in denen Russland ihre Befreiungsbewegungen im Dekolonisierungsprozess gegen westliche Kolonialstaaten unterstützt hat. Des Weiteren warnt er davor, dass der Gipfel die Förderung von Öl und Gas vorantreiben könnte. Eine solche Entwicklung würde die Nutzung fossiler Rohstoffe für viele weitere Jahre zementieren und den globalen Bemühungen zur Förderung einer fossilfreien Energieerzeugung entgegenwirken. Angesichts der bereits jetzt verheerenden Klima- und Ernährungskrise in vielen Teilen Afrikas wäre dies ein schwerwiegender Irrweg.
Der Experte betont die Bedeutung einer auf Partnerschaftlichkeit und Menschenrechten basierenden gemeinsamen EU-Afrikapolitik. Insbesondere die besorgniserregende Lage im Niger verdeutlicht, wie wichtig eine europäisch abgestimmte menschenrechtsbasierte Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik wäre, um die Perspektiven der Menschen vor Ort zu berücksichtigen und an der Seite der Armen und Marginalisierten zu stehen. Nur mit ausreichenden Mitteln können weitere afrikanische Länder davon abgehalten werden, sich stärker in die Arme Moskaus zu treiben. Die im aktuellen deutschen Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit werden diesem Ziel sicherlich nicht gerecht.
Besorgt zeigt sich Bockemühl auch darüber, dass der Russland-Afrika-Gipfel wenig zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Zukunftsperspektiven der Menschen vor Ort beitragen wird. Die internationale Gemeinschaft, primär die EU, müsse daher verstärkt darauf achten, die Interessen der afrikanischen Bevölkerung zu schützen und eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in der Region zu fördern. Nur durch solch eine kooperative Vorgehensweise kann langfristig eine positive Veränderung für Afrika erreicht werden.
