Kirchlicher EU-Experte Kuhn: Projekt Europa muss neu gedacht werden

Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen Krise und muss neu gedacht werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE), der Österreicher Michael Kuhn, betont. Die Zukunft der EU stehe und falle mit der Frage, ob es gelingen werde, das europäische Projekt mit neuem Sinn zu füllen. Christen hätten in diesen Prozess sehr viel einzubringen und seien auch dazu verpflichtet, sagte Kuhn in einem der Eröffnungsvorträge einer internationalen Europa-Konferenz in Wien. Noch bis Freitag, 16. März 2018 diskutieren dabei in der Diplomatischen Akademie Experten aus Kirche und Politik zur Frage "Europa - wohin? Herausforderungen für Kirche und Gesellschaft".

Eine der Ursachen für das wachsende Misstrauen der Menschen gegenüber der EU sei das diffuse Gefühl, "an einer Epochenschwelle zu leben, einer Veränderung unterworfen zu sein, die man nicht mehr in der Hand hat und steuern kann", sagte Kuhn. Obwohl es vielen Menschen besser gehe als je zuvor, befürchteten sie, den mühsam aufgebauten wirtschaftlichen Wohlstand und den damit erworbenen sozialen Status wieder zu verlieren und die gesellschaftliche Leiter hinunter zu fallen. Diese Angst wirke zurück auf die Wahrnehmung der Europäischen Union. Denn, so der kirchliche Europa-Experte: "War sie nicht angetreten mit dem Versprechen von Wachstum und Wohlstand?" In der Wahrnehmung vieler Menschen sei die EU aber nicht mehr imstande, dieses Versprechen einzulösen.

Durch immer neue Ansprüche und Erwartungen würden die wahren Errungenschaften der letzten 60 Jahre schnell aus den Augen verloren; etwa eine bereits mehr als 70 Jahre währende Friedensperiode, ein bisher unerreichter hoher wirtschaftlicher Wohlstand oder individuelle Freiheit. Darauf die Menschen hinzuweisen und damit das Ruder herumzureißen, falle der Politik immer schwerer, bedauerte Kuhn.

Es werde nicht mehr ausreichen zu versuchen, "mit technischem Flickwerk die europäische Maschine in Gang zu bekommen". Vor der "Wie-Frage" der Wahl der geeigneten Methoden müsse man die "Warum-Frage" stellen: "Warum ist das Projekt der europäischen Integration, das in der Europäischen Union eine konkrete Form gefunden hat, sinnvoll, notwendig, wünschenswert und gut?" Bisher sei man dieser Art von Fragen, die zu einer Diskussion führen müssen, immer mit dem Hinweis ausgewichen, dass die Menschen eine Europäische Union der Resultate statt einer fruchtlosen Diskussion über Ziele sehen wollten.

Viele ungelöste Krisen

Der ComECE-Vizegeneralsekretär verwies auch auf die zahlreichen Krisen, die die EU seit 2008 durchbeuteln: Der drohende Staatsbankrott Griechenlands habe die Verwundbarkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzmodells sichtbar gemacht. Der Konflikt in der Ukraine zeige die Grenzen der EU-Außenpolitik. Die zunehmende Terrorgefahr in Europa durch radikalisierte Muslime, oft Migranten der dritten Generation, würde bei vielen Menschen den Eindruck erwecken, "dass wir uns wirklich 'im Krieg befinden', dass der Gegner nicht vereinzelte religiöse Fanatiker sind, sondern schlechthin der Islam ist".

Dazu kämen die massiven Wanderungsbewegungen von Migranten und Flüchtlingen, die auf unterschiedlichen Wegen in die EU zu kommen versuchten. Ereignisse wie in der Silvesternacht vor zwei Jahren in Köln machten zugleich die Schwierigkeiten pluraler Gesellschaften und Grenzen von Integration bewusst. Und schließlich der "Brexit": Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien über den EU-Austritt zeige die unterschiedlichen Bruchlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten: zwischen den Generationen, zwischen sozialen Gruppen und Klassen, zwischen unterschiedlichen Regionen.

Für die EU - bisher auf Erweiterung ausgerichtet - bedeutet diese bevorstehende Schrumpfung die Aufforderung zu einer grundlegenden Neuorientierung, so Kuhn: "Gemeinsam ist all diesen Krisen, dass sie bisher ungelöst sind und nebeneinander weiterhin bestehen. Es ist diese Summe von Einzelkrisen, die die europäischen Bürger daran zweifeln lässt, ob denn das europäische Projekt gelingen kann oder nicht eher scheitern wird." Genau das mache die existenzielle Krise Europas aus: Die Frage "macht denn das Projekt überhaupt noch Sinn?"

Alte und bisherige Sicherheiten würden plötzlich wert- und gegenstandslos erscheinen. Ihr Verschwinden löse Angst und Unsicherheit aus, so der EU-Experte: "Die Wahlerfolge von populistischen und nationalistischen Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU - Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden, Polen, Großbritannien - sind ein deutliches Zeichen." Gleiches gelte für das Entstehen von Protestbewegungen wie Pegida in Deutschland oder "das Konzept einer illiberalen Demokratie, wie sie Viktor Orban für Ungarn und letztlich für ganz Europa vorschwebt".
 

Konstruktionsfehler im Bauwerk Europa

Unbarmherzig enthüllen die gegenwärtigen Krisen einige altbekannte Konstruktionsfehler im "Bauwerk Europäische Union", zu deren Behebung bisher aber der politische Wille fehle. Die wohl größte Bausünde ist laut Kuhn das Fehlen eines festen politischen Fundaments für die Wirtschafts- und Währungsunion. "Erst langsam setzt sich die Einsicht durch, dass eine europäische Währungsunion auch einer koordinierten europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik bedarf, wobei es weiterhin undeutlich bleibt, wie so unterschiedliche Volkswirtschaften wie die Deutschlands und Griechenlands unter einen Hut zu bekommen sind", so Kuhn wörtlich.

Mindestens ebenso fahrlässig sei das jahrzehntelange Verzögern einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Und nicht verstanden werde von vielen Menschen auch der scheinbar hartnäckige Glaube an technische Lösungen. Kuhn: "Macht es Sinn, auch weiterhin gebetsmühlenartig von 'Wachstum und Jobs' zu sprechen, in der Voraussicht, dass die 'Industrielle Revolution 4.0', eine weitgehende Digitalisierung und Robotisierung der Arbeitswelt, viele, auch hochwertige, arbeitsplätze überflüssig machen und schließlich wegrationalisieren wird?"

Die von den vielfältigen Krisen ausgelösten Risse, Brüche und Verwerfungen innerhalb der EU würden sich freilich auch durch die Kirche ziehen, bedauerte Kuhn. Am deutlichsten sichtbar sei das in der Flüchtlingskrise, "als hohe Kirchenvertreter einander heftigst widersprochen haben und eher der Linie ihrer Regierung als der des Papstes gefolgt sind".

Aufkündigung der Solidarität

Schmerzhaft deutlich werde der Riss zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedsstaaten wohl am deutlichsten durch die Aufkündigung der Solidarität durch die Visegradstaaten anlässlich der Griechenlandkrise und der Ablehnung eines Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedsstaaten.

Kuhn verwies auf den bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev, der einige Gründe für diese verweigerte Solidarität angeführt hat: So kontastiere Krastev u.a. das Gefühl, "im Vergleich zu den alten Mitgliedsstaaten selbst unterprivilegiert und zu kurz gekommen zu sein". Das vorrangige Ziel der EU-Mitgliedschaft dieser Länder sei es schließlich, nach Jahren der Entbehrung denselben hohen Lebensstandard und Wohlstand zu erreichen wie die alten EU-Mitglieder.

Die Tatsache, dass viele junge Menschen die neuen Mitgliedsstaaten verlassen, führe zudem zur Angst, "über kurz oder lang die eigene nationale Identität zu verlieren bzw. aus der Geschichte zu verschwinden". Die Ablehnung der Fremden sei zudem auch das Ergebnis von Selbstgenügsamkeit und fehlender Neugier: im Gegensatz zu den Ländern Westeuropas sei man nach innen und nicht nach außen gerichtet gewesen und war vierzig Jahre hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrt. Die Integration in die Europäische Union überfordere schlicht die Menschen in Osteuropa, so der Befund Krastevs.

Dieser Riss sei aber freilich nicht nur den neuen EU-Mitgliedsstaaten anzulasten, räumte Kuhn ein. Denn das Interesse der "alten EU" an den neuen Mitgliedern sei oft ausschließlich wirtschaftlich geprägt gewesen und habe nicht den Menschen gegolten, sondern möglichen neuen Absatzmärkten.

Papst von Europa überzeugt

Die Christen müssten, so die Überzeugung Kuhns, in dieser komplexen Situation größere Verantwortung übernehmen und eine deutlichere Rolle spielen. Die ComECE sei ursprünglich gegründet worden, um kirchliche Interessen gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten. Inzwischen sei man aber in die Rolle von Begleitern von Politikern und Beamten hineingewachsen, und konfrontiere sie mit Fragen nach dem Sinn. Kuhn: "Diese Frage 'Wem dient denn das Ganze' wird gleichzeitig als konfrontierend und als produktiv erfahren." Sie helfe, den als selbstverständlich vorausgesetzten Horizont der Institutionen aufzubrechen und werde von diesen als ermutigend und hilfreich erfahren.

Der ComECE-Vizegeneralsekretär wies darauf hin, dass Papst Franziskus in seinen ersten Reden in Straßburg im Herbst 2014 noch als kritischer Beobachter der EU gezeigt habe, inzwischen aber überzeugt sei von der wichtigen Rolle, "die Europa mit Blick auf die Welt zu erfüllen habe - und wohl auch erfüllen könne". Der erste und vielleicht größte Beitrag, den die Christen dem heutigen Europa bringen können, sei es, "daran zu erinnern, dass es nicht eine Ansammlung von Zahlen oder Institutionen ist, sondern aus Menschen besteht", zitierte Kuhn den Papst und weiter: "Die Personen haben Gesichter, sie verpflichten uns zu einer realen, tatkräftigen 'persönlichen' Verantwortung; die Zahlen beschäftigen uns mit Gedankengängen, die auch nützlich und wichtig sind, aber sie werden immer seelenlos bleiben. Sie bieten uns den Vorwand, um uns nicht zu engagieren, weil sie niemals unser Fleisch anrühren."

Ein zweiter wesentlicher Beitrag der Christen zur Zukunft Europas ist laut Franziskus die Wiederentdeckung des Sinns für die Zugehörigkeit zu seiner Gemeinschaft; ein dritter Beitrag der unbedingte Einsatz für einen steten ehrlichen und konstruktiven Dialog, in dem allen Beteiligten die gleiche Würde zukommt. Die Christen seien aufgerufen, "den politischen Dialog zu fördern, besonders dort, wo er bedroht ist und die Konfrontation sich durchzusetzen scheint", zitierte Kuhn den Papst. Schließlich hätten die Christen auch eine besondere Verantwortung, sich stets für den Frieden einzusetzen.

Kuhn zeigte sich überzeugt, dass es diese von Franziskus angeführten "soft skills" seien, die jene Mentalitätsänderung in Europa zustande bringen könnten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Freilich müssten diese geforderten Prinzipien von den Christen auch konsequent gelebt werden.

"Herausforderungen für Kirche und Gesellschaft"

An der Europa-Tagung in der Wiener Diplomatischen Akademie nehmen u.a. der polnische Weihbischof Krzysztof Zadarko, der ukrainische Caritas-Präsident Andrij Waskowycz, Europaparlamentarier Othmar Karas (VP), der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie, Prof. Tomas Halik, sowie die Sozialethikerin Prof. Ingeborg Gabriel teil.

Veranstalter der Tagung ist die Stiftung "Pro Oriente" gemeinsam mit dem Zürcher Institut G2W (Ökumenisches Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West) und der Freisinger Renovabis-Zentrale (Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa). Kooperationspartner sind die Universität Wien, das Institut für Religion und Frieden (Militärdiözese) und die Diplomatische Akademie.

"Pro Oriente"-Vizepräsident Rudolf Prokschi wies in seinen Eröffnungsworten darauf hin, dass sich die Stiftung seit ihrer Gründung durch Kardinal Franz König im Jahr 1964 dem Dialog verschrieben habe und Grenzen überwinden wolle. Dem Ort Wien komme dabei als "Schnittstelle im Herzen Europas" eine besondere Bedeutung zu. Prokschi wörtlich: "Die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, sind für viele von uns beängstigend. Daher möchten wir mit dieser Konferenz einen Beitrag leisten, das Wissen um die Herausforderungen zu vertiefen, die Hintergründe zu analysieren sowie das Vertrauen durch Begegnung zu stärken."