Im vergangenen Jahr waren laut Caritas 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen, darunter 77.168 Kinder.
Im vergangenen Jahr waren laut Caritas 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen, darunter 77.168 Kinder.
Landau-Appell an politische Verhandler: "Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert".
Mit drastischen Worten hat Caritas-Präsident Michael Landau am Donnerstag, 3. November 2016 die politischen Verhandler aufgerufen, die Mindestsicherung endlich bundesweit einheitlich zu reformieren, um einen weiteren Anstieg der Armut abzuwenden. "Die Mindestsicherung ist Ausdruck für den Konsens, dass wir in Österreich nicht wollen, dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden", so Landau wörtlich in einer Aussendung. "Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert!"
Ähnlich wie die Caritas äußerten sich am Donnerstag auch zahlreiche weitere Organisationen; beispielsweise die evangelische Diakonie, Kolping Österreich oder die Österreichische Plattform für Alleinerziehende.
Sozialminister Alois Stöger trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer, um in der Causa "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" Fortschritte zu erzielen. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, so ein Sprecher Stögers gegenüber der APA, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies aber angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich nicht möglich sein, dann wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen.
Im vergangenen Jahr waren laut Caritas 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen, darunter 77.168 Kinder. "Als Caritas ist es unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und ihre Schicksale verbergen", so Michael Landau in der Aussendung vom Donnerstag: "Unsere Politikerinnen und Politiker vergessen bei ihren aktuellen Rechenbeispielen rund um geplante Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung, worum es dabei eigentlich geht: nämlich um Frauen, Männer und Kinder, Familien, die sich von einem Monat zum nächsten sorgen und abmühen."
Er lade daher die Verantwortlichen auch zu einem Gespräch mit Mindestsicherungsbeziehern in das Caritas Obdachlosen-Zentrum "Gruft" in Wien Mariahilf ein. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei als ausgewiesene Versorgungs- und nicht Versicherungsleistung, so etwas wie das letzte soziale Netz Österreichs.
Einmal mehr bekräftigte der Caritas-Präsident die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der bedarfsorientieren Mindestsicherung: "Die Notlage des Menschen muss für die Leistung entscheidend sein, nicht in welchem Bundesland er oder sie lebt. Die Menschenwürde ist überall gleich." Für spezielle Notlagen, etwa wenn ein krankes Kind auf Spezialnahrung angewiesen ist, müsse es den Anspruch auf Sonderbedarf geben.
Die Einbeziehung in die Krankenversicherung müsse zudem erhalten bleiben. Krankheit könne jeden Menschen treffen, "egal ob reich oder arm, und die Behandlung einer Krankheit darf nicht vom Einkommen des Menschen abhängen", so Landau.
Wie der Caritas-Präsident betonte, seien Familien mit drei und mehr Kindern besonders armutsgefährdet. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden: "Aus kinderreichen Familien dürfen keine Familien mit armen Kindern gemacht werden." Weiters brauche es auch Transparenz bei den Daten. Es müsse auf Basis von Fakten diskutiert werden, "nicht über Anekdoten und Mutmaßungen". Erforderlich seien Landesberichte und ein Bundesbericht, die regelmäßig veröffentlicht werden.
Caritas Österreich: